Anonymverfügung

Anonymverfügung

Die Behörde kann gemäß § 49 a VStG bei bestimmten, weniger schwerwiegenden, Verwaltungsübertretungen (insb. Verkehrsdelikte), auf die Ausforschung des unbekannten Täters verzichten und dem Zulassungsbesitzer im Wege der Anonymverfügung einen im vorhinein festgesetzten Betrag vorschreiben.

Bei Verkehrsdelikten wird die Anonymverfügung mangels Bekanntheit des Täters dem Zulassungsbesitzer zugestellt, der die Strafe selbst bezahlen oder aber dem Lenker zur Zahlung überlassen kann.

Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung und gegen sie ist auch kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird aber gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt. Bei Nichtzahlung wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Man hat kein Recht darauf, vor einer Strafverfügung eine Anonymverfügung zu erhalten, vielmehr obliegt es wie bei der Organstrafverfügung der Behörde, welches Strafinstrument sie wählt.

Die maximale Geldstrafe, die mit einer Anonymverfügung vorgeschrieben werden darf, beträgt € 220. Wenn die Anonymverfügung bezahlt wird, wird sie nicht in das Verwaltungsstrafregister eingetragen und darf zudem weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren herangezogen werden.

 

Die Zustellung muss nicht zu eigenen Handen, dh sie kann auch ohne Zustellnachweis, erfolgen.

 

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zuletzt aktualisiert: 15.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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