Amtshaftung

Amtshaftung

Amtshaftung ist die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden, sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Träger der Sozialversicherung (sowie beliehener Unternehmen) für Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze, durch ein rechtswidriges Verhalten, wem immer schuldhaft zufügen. Das Organ selbst haftet dem Geschädigten nicht, sondern nur der Rechtsträger. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. Rechtliche Grundlage ist das Amtshaftungsgesetz (AHG).

Gemäß § 2 AHG braucht bei Geltendmachung des Ersatzanspruches ein bestimmtes Organ nicht genannt werden; es genügt der Beweis, dass der Schaden nur durch die Rechtsverletzung eines Organes des beklagten Rechtsträgers entstanden sein konnte. Der Ersatzanspruch besteht nicht, sofern der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können.

Zunächst soll der Geschädigte den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will gemäß § 8 AHG schriftlich auffordern, ihm binnen einer Frist von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig.

Nach § 6 Abs.1 AHG verjähren Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erlangt hat, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Sofern dem Geschädigten der Schaden nicht bekanntgeworden ist oder der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren, vorsätzlichen und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung entstanden ist, verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens. Durch die Aufforderung gemäß § 8 AHG für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten tritt eine Hemmung der Verjährungsfrist ein.

 
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zuletzt aktualisiert: 16.07.2011
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Autor(en): rechteinfach

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