Akteneinsicht

Akteneinsicht

Zu den wichtigsten Rechten im Verwaltungsverfahren zählt das Recht auf Akteneinsicht. § 17 AVG bestimmt, dass soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen können. 

Sofern die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.

Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muss auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.

Das Recht auf Akteneinsicht gilt jedoch nicht in jedem Fall unbeschränkt: So sind von der Akteneinsicht Aktenbestandteile ausgenommen, sofern deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

Eine solche Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung.

Hinsichtlich blinder oder hochgradig sehbehinderter Beteiligter bestimmt § 17a AVG, dass sofern diese keinen Vertreter haben, hat die Behörde auf Verlangen den Inhalt von Akten oder Aktenteilen durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

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zuletzt aktualisiert: 09.07.2015
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Autor(en): rechteinfach

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