Abschöpfungsverfahren

Abschöpfungsverfahren

Im Rahmen des Privatkonkurses, wenn außergerichtlicher Ausgleich, Zwangsausgleich und Zahlungsplan gescheitert sind, stellt das Abschöpfungsverfahren die letzte Möglichkeit zur Entschuldung dar. Der Schuldner verpflichtet sich dabei, den pfändbaren Teil seines Einkommens, also den Teil über dem Existenzminimum, für sieben Jahren an einen Treuhänder abzuliefern. Er verpflichtet sich zugleich einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und auch sonstige Einkünfte, etwa aus Schenkungen oder Erbschaften abzuliefern. Nach 3 Jahren, sofern der Gläubiger bis dahin mindestens 50% der Forderungen seiner Gläubiger befriedigt hat, kann das Gericht eine Restschuldbefreiung erlassen. Ansonsten kann die Restschuldbefreiung erst nach sieben Jahren erfolgen, wenn der Schuldner mindestens 10% der Forderungen beglichen hat. Sofern der Schuldner nur geringfügig unter den geforderten 10% liegt, kann das Gericht die Restschuldbefreiung nach freiem Ermessen bestimmen.
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zuletzt aktualisiert: 23.03.2010
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Autor(en): rechteinfach

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