Ablöseverbot

Ablöseverbot

Bestimmt die Unwirksamkeit von Versprechungen des neuen Mieters, dem früheren Mieter für Aufgabe des Mietgegenstandes eine Leistung zu erbringen. Gesetzwidrige Zahlungen können bis zu einer Frist von 10 Jahren zurückgefordert werden. (§ 27 MRG)

Judikatur des OGH zum Ablöseverbot siehe hier.  

 

Rechtssatz OGH 5Ob2217/96g, 29.10.1996: Die Zulässigkeit einer vom Mieter dem Vermieter zu leistenden Barkaution ist daran zu messen, ob ihr eine gleichwertige Gegenleistung des Vermieters gegenübersteht. Soweit der Vermieter einen Zinsengewinn aus der ihm unverzinslich überlassenen Barkaution zieht, wird dieser gesetzlich geforderte Austausch gleichwertiger Leistungen von vornherein verfehlt, sodaß ein Verzicht des Mieters auf den Zinsertrag seiner Kaution gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG verstößt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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zuletzt aktualisiert: 23.07.2014
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Autor(en): rechteinfach

siehe auch:
Mietrechtsgesetz