Eingriff ins Mietrecht: Mit neuer Verordnung muss Vermieter für die Elektrik in der Wohnung Sorge tragen

Klärung. Tatortbeamte sichern Genspuren, das DNA-Labor wertet sie aus. In Salzburg wurden so seit 1997 rund 8800 Verdächtige ausgeforscht.

Seit Mittwoch hat die neue Super-Sektion IV für Strafrecht im Justizministerium einen neuen Leiter: Der 47-jährige Christian Pilnacek, bisher Abteilungsleiter in der vormaligen Straflegislativsektion (II), wurde zum Sektionschef ernannt.

Das Volumen des Schadens, das in Deutschland aufgrund von Computer-Kriminalität ensteht, wird mit mehr als 10 Milliarden Euro beziffert.

Am Nachmittag wurden im Beisein des UNO-Generalsekretärs symbolisch die Schlüssel zur internationalen Anti-Korruptionsakademie übergeben. Minister aus 35 Staaten nahmen an dem Festakt teil.

Gesetzeslücke bei Fundämtern sorgt für Aufregung. Wenn sich ein Jahr lang niemand meldet, darf der Finder die abgegebenen Sachen zurückfordern. Und zwar selbst dann, wenn sich darauf sensible Daten befänden.

Jüngte Umfragen (profil/Karmasin) zeichnen vom Image der Justiz nach der Sommerdebatte um nicht erledigte Wirtschaftsaffären (siehe Leitartikel S. 1, weiters S. 2 und S. 14) ein zwiespältiges Bild: Zwar bekunden 43 Prozent der Befragten Vertrauen gegenüber dem Richter, doch 82 Prozent der Österreicher bezweifeln, dass die Justiz alle Bürger gleich behandelt.

Die "säumige Justiz" im Meinungstief: Man sollte aber Ursache und Wirkung - und die Rolle der Politik - nicht außer Acht lassen.

Das Justizministerium sieht angesichts der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn in der Einrichtung eines sonderzuständigen Richters am Landesgericht Feldkirch keinen Vorteil für die Geschädigten.

Das Mieten von Wohnungen wird ab 1. September billiger. Laut einer neuen Verordnung dürfen Makler nur mehr maximal zwei statt bisher drei Monatsmieten als Provision verlangen. Die Immobilientreuhänder wollen die neue Verordnung nicht akzeptieren und überlegen rechtliche Schritte.

Häftlinge müssen 22 Euro pro Tag für ihre Fußfessel mitbezahlen

Neues Gutachten für Enthaftung "zu schwach"

Um das Überprüfen von Prozesskosten zu vereinfachen, wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Pflicht für Parteien eingeführt, Mängel in der gegnerischen Kostennote im Zivilprozess selbst aufzuzeigen. Wie damit umgegangen wird und ob für die Kontrolle der Kosten überhaupt und wieviel Honorar zusteht, scheint teils unklar.

Einzigartig. Weltweit erste Ausbildungsstätte zur Bekämpfung der Korruption wird mit viel Prominenz in Wien aus der Taufe gehoben.

Massenverbrechen. Gerechtigkeit heißt: Die Dimension begangener Gewalttaten ausloten, Verantwortliche benennen, die Opfer würdigen.