Rechtsnews

Anwälte gegen Sicherheitsgesetz

Wiener Zeitung - 4. Februar 2012
Die Anwälte sehen in der Gesetzesnovelle einen grundlegenden Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Bereits während der Begutachtungsphase hagelte es Kritik seitens des ÖRAK, und auch durch nachträgliche Änderungen der Regierung ließen sich die Anwälte nicht besänftigen. Die wichtigsten Änderungen im Detail

Studie: Wieso ist Grasser nicht eingesperrt?

Die Presse - 3. Februar 2012
Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld richten können. Ministerin Karl ruft das Jahr der Vertrauensrückgewinnung aus.

Richterin: Schließung von Bezirksgerichten "positiv"

Der Standard - 1. Februar 2012
Präsidentin des Landesgerichts Linz findet Ende von Kleinstgerichten "zweckmäßiger"

Justizministerin startet "Vertrauensoffensive"

Der Standard - 3. Februar 2012
Beatrix Karl ließ sich "Vertrauensverlust" in Justiz bestätigen

Eckart Ratz als neuer OGH-Präsident eingeführt

Der Standard - 3. Februar 2012
Justizministerin ruft zu Vertrauensoffensive auf - Ratz: Fehlleistungen der Richter sollen richtiggestellt werden

Auskunftspersonen in der Zwickmühle

Der Standard - 1. Februar 2012
Zwischen Ermittlungen und U-Ausschuss können Grundrechte in Bedrängnis kommen

Kritik an Geheimiskrämerei bei Schließung von Bezirksgerichten

Der Standard - 31. Januar 2012
Der Justiz-Teil des Sparpakets ist offenbar noch nicht ganz ausverhandelt. Die Standesvertreter - Richtervereinigung und Justizgewerkschaft - wurden vom Justizministerium noch nicht informiert, welche kleinen Bezirksgerichte zusammengelegt werden sollen.

Keine Akten vorenthalten

ORF Online - 1. Februar 2012
Die Staatsanwaltschaften wehren sich gegen den Vorwurf, dem parlamentarischem Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen Aktenbestandteile vorenthalten zu haben.

Kritik an Dauer von Obsorgeverfahren

ORF Online - 1. Februar 2012
Die österreichische Justiz wird immer öfter wegen der langen Dauer von Obsorgeverfahren kritisiert - zuletzt auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Fall eines vierjährigen Mädchens aus Wien, das nach drei Jahren bei Pflegeeltern laut Gerichtsentscheid zur leiblichen Mutter kommen sollte, zeigt die Brisanz.

Die Ausschüsse sind sehr problematisch

Salzburger Nachrichten - 30. Januar 2012
Sicht der Richter. Präsident Werner Zinkl fordert mehr richterliche Kontrollkompetenz in Verfahren statt ausufernder politischer Kontrolle.

Aus für kleine Bezirksgerichte?

ORF Online - 30. Januar 2012
Einen Termin bei Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) haben heute die Spitzen der Richtervereinigung. Es geht um die Sparpläne in der Justiz. Die Ministerin will Bezirksgerichte zusammenlegen. Wie viele und welche Gerichte sie auflassen will, das hat Karl bisher nicht verraten. Darüber wollen die Richter nähere Auskünfte.

OGH-Präsident Ratz stellt sich hinter Staatsanwälte

Der Standard - 30. Januar 2012
Ratz pocht auf Verankerung des erweiterten Grundrechtsschutzes

"Hier sehe ich mehr, wie die Menschen leben"

Der Standard - 30. Januar 2012
Amtsleiter und einziger Vollzeitrichter: Jürgen Janitsch urteilt im kleinen Zistersdorf

Warum die Krise der Justiz keine ist

Die Presse - 29. Januar 2012
Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft.

EU-Datenschutz: In Österreich kaum noch Mitsprache

Die Presse - 29. Januar 2012
Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg.
twitter.com/rechteinfach