Die Einführung von Verwaltungsgerichten ist der größte Schritt, den die Koalition zur Verwaltungsreform zustande gebracht hat - Entsprechend hat sie sich im Parlament gefeiert - Weitere Reformen sind nicht in Sicht

Am 15.5. soll im Nationalrat eine der bedeutsamsten Verfassungsänderungen der Zweiten Republik beschlossen werden.

Wer trotz aller Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass er die Zuverdienstgrenze überschreiten würde, braucht das Kinderbetreuungsgeld nicht zurückzuzahlen, sagt der OGH.

Ein Patient ist nach einer OP zeugungsunfähig. Das Spital haftet nicht, auch wenn es über diese Gefahr nicht informierte. Denn das Problem ist nur die Folge einer anderen Verletzung, vor der der Mann aber gewarnt wurde.

Obwohl Eltern nicht über Nebenwirkungen einer Impfung informiert wurden, gibt es kein Schmerzengeld. Denn auch im Wissen um die Gefahr hätten sie der Impfung zugestimmt, meint der OGH.

Mit der Schaffung von Landesverwaltungsgerichten setzt der Nationalrat den wohl größten Schritt der Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode. Neun davon sind Landesgerichte, dazu kommen ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Der Instanzenzug ist künftig zweistufig.

Das Vorgehen der Justiz im Fall Grasser erscheint immer rätselhafter. So wird das nichts mit der Aufklärung des Buwog-Deals.

Justizministerin Beatrix Karl hat zwar bei der Eröffnung des 18. Österreichischen Juristentages bereits Skepsis gegenüber gesetzlichen Regelungen für Lebensgemeinschaften geäußert. In der Arbeitsgruppe Zivilrecht wurde aber einmal mehr der Ruf danach laut.

Der Salzburger Rechtsexperte Walter Berka kritisiert in einem Gutachten die defizitäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und bezweifelt, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung dem Verfassungsrecht entspricht.

Standesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreform

Die Ermittlertruppe CSI in der Causa Hypo Kärnten wird durch den ehemaligen Bawag-Chefankläger Krakow ersetzt.

Die Insolvenzverfahren über die AvW Invest AG und AvW Gruppe AG (12.500 Geschädigte, rund eine Milliarde Euro Forderungen) sprengen alle Grenzen. Schadenersatzverfahren gegen Ex-AvW-Wirtschaftsprüfer dürfte insgesamt sieben Millionen Euro verschlingen.

Für Lebensgemeinschaften soll es mehr Pflichten und Rechte geben, steht in einem Gutachten für den Österreichischen Juristentag. Die neuen Regeln würden gelten, ohne dass die Partner sie eigens vereinbaren.

Alle Berufungen sollen an das OLG gehen. Dadurch könne man einen hohen Qualitätsstandard von Rechtsmittelentscheidungen erreichen.

Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL).