Nachbarschaftsrecht

Nachbarrechte

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Alltag vor österreichischen Gerichten – von zu lauter Musik bis zum zu hohen Baum, der das Nachbargrundstück in Schatten taucht.

Die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Nachbarrecht finden sich hauptsächlich im ABGB und regeln die Zulässigkeit von Immissionen, die Vertiefung von Grundstücken, rechtliche Probleme mit Grenzeinrichtungen und Grenzbäumen.

Abwehr unzulässiger Immissionen

§ 364 ABGB zählt zu den zentralen Gesetzesbestimmungen und befasst sich mit der Abwehr unzulässiger Immissionen. Unter Immissionen versteht man mittelbare Einwirkungen auf das Grundstück wie vor allem Lärm, Rauch, Wärme, Licht, Erschütterung etc. Unzulässig können darüber hinaus zB auch optische Einwirkungen (Lichtreklame, Scheinwerferbeleuchtung), die Beeinträchtigung durch elektrische Energie, ionisierende Strahlung und Bieneflug, die Rodung des Deckungsschutzes gegen Wind bei Waldgrundstücken oder das Absenken des Grundwasserspiegels sein. Solche Immissionen können untersagt werden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Gegen derartige Immissionen können sich sowohl der Grundeigentümer als auch der Mieter und Pächter mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzen. Welche Immissionen der Grundeigentümer dulden muss, hängt also immer von den örtlichen Verhältnissen ab, wobei unter Ort nicht die politische Gemeinde, sonder die Umgebung zu verstehen ist. Wer auf dem Land wohnt, muss frühes Krähen der Hähne, Wiehern der Pferde usw. grundsätzlich in Kauf nehmen. In der Stadt muss man in der Regel das Dröhnen der Autos und Motorräder, den Lärm von Baumaschinen usw. hinnehmen.

Für die Feststellung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung ist nicht das Empfinden des konkreten Grundstückseigentümers maßgebend, sondern das eines vernünftigen Durchschnittsmenschen. Besondere Empfindlichkeiten von Nachbarn sind also nicht zu berücksichtigen.

Unter Nachbarn werden nicht nur Eigentümer von unmittelbar aneinandergrenzenden Grundstücken verstanden, sondern alle, die im Einflussbereich der Liegenschaften leben, also zB jene, die auf ihrer Liegenschaft durch den Rauch einer Industrieanlage belästigt werden.

Unmittelbare Zuleitungen sind ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Immissionsansprüche setzen kein Verschulden des Störers voraus; Verschulden ist nur dann (Anspruchs)Voraussetzung, wenn über das bloße Untersagungsbegehren hinaus Schadenersatz verlangt wird.

Judikatur des OGH zu Immissionen siehe hier.

§ 364 Abs 3 ABGB normiert einen Untersagungsanspruch gegen negative Immissionen von Bäumen und Pflanzen, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten werden. Darunter versteht man zB die Vermosung des Gartens verursacht durch den Schatten des Nachbarbaumes. Beim Unterlassungsanspruch aufgrund negativer Immissionen von Bäumen und Pflanzen ist zu beachten, dass der ordentliche Rechtsweg erst zulässig, wenn der Grundeigentümer den Versuch einer außerprozessualen Streitbeilegung unternommen hat.

Die Immissionen genehmigter Anlagen sind in dem behördlich genehmigten Ausmaß auch dann zu dulden, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung wesentlich beeinträchtigen (§ 364a ABGB). Dem gestörten Eigentümer wird dabei im Interesse der Wirtschaft der Unterlassungsanspruch genommen, dafür ein Anspruch auf Ersatz des zugefügten Schadens zugestanden. Dieser ist ein besonderer Ausgleichsanspruch für den Eingriff, daher kommt es auf Rechtswidrigkeit und Verschulden nicht an. Eine behördliche Genehmigung im Sinn des § 364a ABGB liegt nur dann vor, wenn sie in einem Verfahren erteilt wurde, in dem Interessen der Nachbarn in einer Weise berücksichtig sind wie im Genehmigungsverfahren nach den § 74f GewO. Das Eindringen fester Körper größeren Umfangs sowie Immissionen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen ernsthaft gefährden, muss auch der Nachbar einer genehmigten Anlage nicht dulden.

Vertiefung des Grundstücks:

Nach § 364b darf ein Grundstück nicht in einer Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die nötige Stütze verliert. Bei Zuwiderhandeln kann der gefährdete Nachbar die Unterlassung, die Wiederherstellung des vorigen Zustandes und Schadenersatz begehren.

Grenzeinrichtungen

Grenzeinrichtungen zwischen benachbarten Grundstücken wie Zäune, Hecken oder Mauern stehen im Zweifel im gemeinschaftlichen Eigentum der Nachbarn. Jeder Beteiligte darf eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung bis zur Hälfte benützen, muss aber auch zu ihrer Erhaltung verhältnismäßig beitragen. Der Grundeigentümer ist verpflichtet auf der (von der Straße her gesehen) rechten Seite seines Haupteinganges einen Zaun als Abgrenzung gegenüber den Nachbarn zu errichten.

Überhangrecht

Das Überhangrecht ist das Recht, den von einem Baum auf sein Grundstück (Luftraum oder Erdreich) wachsenden Überhang in Form von Ästen oder Wurzeln zu beseitigen oder sonst zu benützen. Durch die Aneignung erwirbt der Grundeigentümer Eigentum an den abgenommenen Früchten, Ästen, Zweigen oder Wurzeln. Wenn Äste und Wurzeln von Bäumen des Nachbarn in das eigene Grundstück hineinragen, hat der Eigentümer keine Verpflichtung diese zu stutzen, der Nachbar kann jedoch von dem in § 422 ABGB normierten Selbsthilferecht Gebrauch machen und diese selbst abschneiden. Nach der gesetzlichen Novellierung im Jahr 2004 ist bei Ausübung der Selbsthilfe jedoch nunmehr fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen möglichst zu schonen.

Grenzerneuerung bzw. Grenzberichtigung

Je nachdem, ob Einigkeit über den Verlauf der Grenzen zwischen den Nachbarn besteht oder nicht, unterscheidet der Gesetzgeber in § 850 ABGB zwischen Grenzerneuerung und Grenzberichtigung. Die Grenzerneuerung ist eine Neuvermarkung einer bestehenden Grenze und für jene Fälle vorgesehen, in denen die Gefahr besteht, dass die feststehenden Grenzen zwischen zwei Grundstücken unkenntlich sind oder unkenntlich zu werden drohen, etwa durch Beseitigung von Grenzzeichen.

Eine Grenzberichtigung ist die Herstellung der richtigen, das heißt der Rechtslage entsprechenden Grenze, wenn der Verlauf strittig oder zweifelhaft ist. Jeder Nachbar hat das Recht einen Antrag auf gerichtliche Grenzbestimmung beim zuständigen Gericht zu stellen. Zuständig ist das Bezirksgericht in dessen Sprengel die Grundstücke gelegen sind, um deren Grenze es sich handelt. Das Verfahren endet mit Beschluss, wobei die Parteien Rekurs an das Landesgericht erheben können.

Rechtsstellung des Nachbarn im Baurecht

Die Bauordnungen räumen den Nachbarn nur in einzelnen Bereichen Rechte zur Mitgestaltung ein; man spricht dabei von den so genannten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmen, durch welche Bauvorschriften überhaupt die Rechtssphäre des Nachbarn berührt werden könnte. Nur hinsichtlich dieser Vorschriften kann der betroffene Nachbar seine Parteistellung im Verfahren dadurch wahren, dass es zu diesen meist erschöpfend aufgezählten Rechtsvorschriften eine Rechtsverletzung behauptet.

Zur Judikatur des OGH zu subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten siehe hier.

Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem: Vorschriften über die Einhaltung bestimmter Abstände, Vorschriften über die Gebäudehöhe, Bestimmungen über die Bauplatzgestaltung, Vorschriften über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan (Immissionsschutz). Keine Nachbarrechte erwachsen hingegen etwa aus Vorschriften über die Beachtung des Ortsbildes. Die Nachbarn verlieren ihre Stellung als Partei im Bauverfahren, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben (§ 42 Abs 1 AVG).

Diese Rechtsvorschrift trifft alle Personen, wenn die mündliche Verhandlung in qualifizierter Form kundgemacht wurde, durch Edikt oder durch eine sonstige geeignete Form, die sicherstellt, dass die Beteiligten von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen. Vorschriften über die Einhaltung bestimmter Abstände, Vorschriften über die Gebäudehöhe, Bestimmungen über die Bauplatzgestaltung, Vorschriften über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan (Immissionsschutz).

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