Familienrecht

 Familienrecht  (Kindschaftsrecht)

 

Vaterschaft2

Familienname des Kindes und Staatsbürgerschaft3

Unterhalt3

Unterhaltspflichten der Kinder5

Obsorge. 5

Gesetzliche Vertretung

Obsorgeentzug bei Kindeswohlgefährdung. 7

Rechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elterteils. 8

Geschäftsfähigkeit des Kindes. 9

Medizinische Behandlungen. 9

Lebensgemeinschaften und Patchwork Familien. 10

Adoption (Annahme an Kindes Statt)10

Pflegekindschaft11

 

·          Das Familienrecht reicht von den Bestimmungen zur Eheschließung und Scheidung bis hin zum Kindschaftsrecht, welches insbesondere Unterhalt und Obsorge, Vaterschaft und Adoption regelt – und mit dem sich die folgenden Ausführungen befassen.

 

Familienrecht ist ein besonders sensibler Bereich, insbesondere wenn es um Fragen des Kindeswohles geht, das bei Streitigkeiten zwischen Eltern immer im Vordergrund stehen sollte. Sämtliche Informationen auf dieser Webseite dienen lediglich einer überblicksmäßigen Erstinformation und können eine ausführliche Rechtsberatung durch einen Experten nicht ersetzen. Bei konkreten rechtlichen Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, oder besuchen Sie kostenlos die Amtstage an einem Bezirksgericht (in der Regel dienstagvormittags) oder eine Beratungsstelle der Rechtsanwaltskammer. Darüber hinaus gibt es in mehreren Bundesländern Ehe- und Familienberatungsstellen, die neben einer juristischen Beratung auch Beratung und Betreuung durch speziell geschulte Familien- und – Psychotherapeuten anbieten.

 

·          Die allgemeine Bestimmung über das Verhältnis von Eltern und Kindern findet sich in § 137 Abs 1 ABGB: "Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen. Die Rechte und Pflichten des Vaters und der Mutter sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, gleich. Eltern haben das Wohl ihrer minderjährigen Kinder zu fördern, ihnen Fürsorge, Geborgenheit und eine sorgfältige Erziehung zu gewähren. Die Anwendung jeglicher Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides sind unzulässig. Soweit tunlich und möglich sollen die Eltern die Obsorge einvernehmlich wahrnehmen."

Die zentrale Verpflichtung, wonach das Kindeswohl immer in den Vordergrund zu stellen ist, konkretisiert:  § 138 ABGB:

"In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind insbesondere

1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;

2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes;              

3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;

4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;

5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;

6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;

7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;

8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;

9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;

10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;

11. die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie

12. die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung."

 

Dritte dürfen in die elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB).

 

Vaterschaft

·         Während die Mutter des Kindes in aller Regel feststeht –  die Mutter ist gemäß § 143 ABGB die Frau, die das Kind geboren hat – kann es bei der Vaterschaft Zweifel geben.

·          Die Feststellung der Vaterschaft unterscheidet sich danach, ob das Kind ehelich oder unehelich ist.

·          Vater des Kindes ist gemäß § 144 Abs 1 ABGB der Mann, der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist (oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist) oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

·       Die Vaterschaftsvermutung aufgrund der Ehe mit der Mutter kann allerdings auf Antrag widerlegt werden: Ein solcher Antrag ist binnen zwei Jahren ab Kenntnis der dafür sprechenden Umstände zu stellen, wobei die Frist frühestens mit der Geburt beginnt (siehe § 153 ABGB. Sämtliche Regelungen zur Vaterschaft, Anerkenntnis und Widerlegung finden Sie in den §§ 144 ff ABGB.)

·          Als Vater eines unehelichen Kindes wird nach dem Gesetz angesehen, wer der Mutter in der Zeit zwischen dem 300. und 180. Tag vor der Geburt beigewohnt hat (dh Geschlechtsverkehr gehabt hat). Diese Vaterschaftsvermutung kann durch den Beweis der Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft (insbesondere durch einen Vaterschaftstest) bzw. durch den Beweis entkräften, dass die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist.

·          Der außereheliche Vater wird durch Urteil oder Anerkenntnis festgestellt. Das Recht auf Klage zu Feststellung kommt insbesondere dem Kind zu (bzw. dessen gesetzlichen Vertreter, in der Regel also der Mutter) und unter gewissen Voraussetzungen dem Staatsanwalt. Die Anerkenntnis der Vaterschaft bedarf der persönlichen Erklärung des Mannes in einer inländischen öffentlich oder öffentlich-beglaubigten Urkunde. Die Mutter und das Kind können dagegen binnen einem Jahr ab Kenntnis der Anerkenntnis bei Gericht Widerspruch erheben. Das Gericht kann aus bestimmten Gründe die Unwirksamkeit des Anerkenntnisses auch von Amts wegen aussprechen.

·          Darüber hinaus gibt es das sogenannte vaterschaftsdurchbrechende Anerkenntnis, mit dem die feststehende Vaterschaft eines anderen Mannes beseitigt werden kann. Das Anerkenntnis wird wirksam, wenn Mutter und Kind den Anerkennenden als Vater bezeichnen und die Urkunde über diese Erklärung dem Standesbeamten zukommen lassen. Der bisherige Vater kann dagegen Widerspruch einlegen.

·          Im Falle einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten ist als Vater der Mann festzustellen, der dieser medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines Notariatsakts zugestimmt hat, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt worden ist (§ 148 Abs 3 ABGB). Der Dritte, dessen Samen mit Zustimmung des Ehegatten oder Lebensgefährten verwendet worden ist, kann hingegen nicht als Vater festgestellt werden. 

  • Judikatur des OGH zur Vaterschaftsfeststellung siehe hier 

Familienname des Kindes und Staatsbürgerschaft

·          Wenn die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen haben, erhält gemäß § 155 ABGB das Kind diesen. Besteht kein gemeinsamer Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der Familienname eines Elternteils bestimmt werden. Wird dafür ein aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden. Es kann auch ein aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeter Doppelname bestimmt werden; dabei dürfen aber höchstens zwei Teile dieser Namen verwendet werden. Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen. Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser ein Doppelname ist (§ 155 Abs 3 ABGB).

       Ein eheliches Kind erwirbt mit der Geburt – unabhängig vom Geburtsort – die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder es - wenn er vorher verstorben ist - am Tag seines Ablebens war. Beim unehelichen Kind ist für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt Voraussetzung, dass seine Mutter in diesem Zeitpunkt österreichische Staatsbürgerin ist (§ 7 Staatsbürgerschaftsgesetz). 

Unterhalt

·          Die Bestimmungen zum Unterhalt zwischen Eltern und Kindern finden sich in den §§ 231 ABGB ff. Demnach haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.

·          Die Höhe des Unterhaltsanspruches des Kindes ist demnach abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern (Vermögen, Einkommen, Ausbildung etc.) und dem Bedarf des Kindes (Alter, Anlagen, Fähigkeiten, etc.).

·          Grundsätzlich gilt: Je höher das Einkommen des Elternteils, desto mehr Unterhalt ist zu leisten, wobei die Eltern sich bemühen müssen, nach ihren Kräften zum Unterhalt des Kindes beizutragen (Anspannungsgrundsatz). Für Unterhaltspflichtige mit überdurchschnittlichem Einkommen hat die Judikatur die Höhe des Unterhalts mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt (die sogenannte „Luxusgrenze bzw. Playboygrenze“).

·          Dieser Regelbedarf ist – als ein Mindestbedarf – jener Unterhaltsbedarf, den ein Kind eines bestimmten Alters in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern benötigt. Dabei handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die konkrete Unterhaltsbemessung. Das Bundesministerium für Finanzen setzt Regelbedarfssätze jährlich mit Erlass fest, siehe hier. Die Regerlbedarfssätze kommen nur zur Anwendung, wenn eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung nicht vorliegt. 

      Wohnen Vater und Mutter mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt, so wird der Unterhalt grundsätzlich durch konkrete Betreuung des Kindes und durch unmittelbare Deckung seiner täglichen Bedürfnisse geleistet (Naturalunterhalt). Wenn allerdings ein Elternteil dieser Verpflichtung nicht nach kommt oder vom Kind getrennt lebt,  muss der Elternteil monatlich im voraus Geldunterhalt (Alimente) entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen.

·          Der haushaltsführende Elternteil leistet seinen Beitrag dadurch, dass er das Kind betreut. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.

 

Die Judikatur hat Richtlinien für den Unterhalt erarbeitet:

 

Kindesalter

Prozentsatz

0 bis 6 Jahre

16 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens

6 bis 10 Jahre

18 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens

10 bis 15 Jahre

20 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens

Ab 15 Jahren

22 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens

 

 

 

 

 

 

 

      

 

                     Bei mehreren Unterhaltsberechtigten, sind folgende Abzüge vorzunehmen: 

  

Für jedes weitere Kind unter 10 Jahren

1 Prozent

Für jedes weitere Kind über 10 Jahren

2 Prozent

Für die Ehegattin/den Ehegatten je nach eigenem Einkommen

Zwischen 0 und 3 Prozent

 

 


         

 

 

 

  

·         Sofern das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist, mindert sich entsprechend der Unterhaltsanspruch des Kindes.

·          Die österreichische Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt bietet auf ihrer Seite einen Unterhaltsrechner an: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.asp

·          Die Unterhaltspflicht besteht bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist von dem Erreichen der Volljährigkeit unabhängig, sie kann früher oder auch später eintreten. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind grundsätzlich dann, wenn es sämtliche angemessene Unterhaltsbedürfnisse aus eigenen Mitteln auf Grund zumutbarer Beschäftigung oder aus Vermögenserträgnisse finanzieren kann.

·          So kann auch ein volljähriges Kind, welches ein Hochschulstudium oder eine weiterführende Berufsausbildung zielstrebig verfolgt, gegenüber seinen Eltern einen Unterhaltsanspruch haben, sofern dies den Eltern zumutbar ist. Andererseits kann auch bereits ein minderjähriges Kind selbsterhaltungsfähig sein, wenn es seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln aufgrund zumutbarer Beschäftigung oder Vermögenerträgnissen finanzieren kann.

·          Unter Umständen können auch Großeltern für das Enkelkind unterhaltspflichtig werden, nämlich dann, wenn die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind (§ 232 ABGB). Der Großelternteil hat jedoch nur insoweit Unterhalt zu leisten, als dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten der eigene angemessene Unterhalt nicht gefährdet wird. Zudem mindert sich der Unterhaltsanspruch eines Enkels insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes seines eigenen Vermögens zumutbar ist. 

·          Im Todesfall geht die Schuld eines Elternteils, dem Kind den Unterhalt zu leisten, gemäß § 233 ABGB bis zum Wert der Verlassenschaft auf seine Erben über.

 

Judikatur des OGH zum Unterhalt siehe hier. 

Unterhaltspflichten der Kinder

·          Unterhaltspflichten treffen jedoch nicht nur Eltern (und Großeltern) gegenüber ihren Kindern, sondern können unter Umständen auch umgekehrt entstehen. Gemäß § 234 ABGB schuldet das Kind seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Allerdings steht die Unterhaltspflicht der Kinder jener eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und von Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach – dh Kinder müssen nur den Unterhalt zahlen, wenn keine andere der genannten Personen für den Unterhalt aufkommen kann. Zudem haben Kinder nur insoweit Unterhalt zu leisten, als dadurch bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Sorgepflichten der eigene angemessene Unterhalt nicht gefährdet wird.

·          Bei mehreren Kinder haben diese den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten.

·          Soweit Eltern- oder Großelternteile die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist, mindert dies ihren Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder.

Unterhaltsvorschuss

·          Zur Sicherung des Unterhaltes minderjähriger Kinder trifft das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besondere Vorkehrungen. Bei Säumigkeit des Unterhaltspflichtigen hat der Staat (der Bund) Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder zu zahlen (§ 1 UVG). Voraussetzung dafür ist, dass das Kind seinen gewöhnliche Aufenthalt im Inland hat und österreichischer Staatsbürger ist oder staatenlos.

·          Zudem muss für den Unterhaltsanspruch ein vollstreckbarer Exekutionstitel bestehen oder eine Exekution gegen den Unterhaltspflichtigen erfolglos gewesen sein oder aussichtlos sein (§§ 3 und 4 UVG).

·          Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn das Kind mit dem Unterhaltsschuldner in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder das Kind auf Grund einer Maßnahme des Jugendamtes in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung untergebracht ist (§ 2 Abs 2 UVG). Der Unterhaltsvorschuss ist vom Pflegschaftsgericht für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen durch Beschluss zu gewähren, längstens jedoch jeweils für drei Jahre – danach kann er abermals gewährt werden. 

·          Die Vorschüsse hat das Kind zurückzahlen, soweit sie vom Unterhaltsschuldner hereingebracht werden (§ 26 Abs 1 UVG).

Obsorge

·        Die Obsorge umfasst die Gesamtheit der elterlichen Rechte und Pflichten, welche neben der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt bestehen: Die Pflege und Erziehung,  Vermögensverwaltung und  Vertretung des Kindes (§§ 158 ff ABGB). Demnach haben Eltern das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten.

·        Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille des Kindes ist umso entscheidender, je mehr es in der Lage ist, den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und seinen Willen danach zu bestimmen. Die Eltern haben bei ihren Anordnungen und deren Durchsetzung auf Alter, Entwicklung und Persönlichkeit des Kindes Bedacht zu nehmen. Die Anwendung von Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides sind unzulässig.  (Zur Vermögensverwaltung siehe § 164 ABGB.) Bei der Erfüllung dieser Pflichten und Ausübung dieser Rechte sollen die Eltern einvernehmlich vorgehen.

·        Die Pflege des minderjährigen Kindes beinhaltet gemäß § 160 ABGB besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Zur Erziehung zählt besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie die Ausbildung in Schule und Beruf.  

       Verheiratete Eltern haben die gemeinsame Obsorge über ihr ehelich geborenes Kind. Beide Elternteile sind gleichberechtigt und jeder Elternteil kann in der Regel selbstständig das Kind vertreten. Bei widersprüchlichen Auffassungen der Elternteile in einer Angelegenheit der gesetzlichen Vertretung kann das Pflegschaftsgericht (Bezirksgericht) eingeschaltet werden und über Antrag die erforderliche Entscheidung fällen.

·          Die Obsorge unehelicher Kinder steht grundsätzlich der Mutter zu. Es sind jedoch beide Eltern mit der Obsorge betraut, wenn dies ihrem übereinstimmenden Willen entspricht. Die gemeinsame Obsorge unehelicher Kinder muss entweder gerichtlich vereinbart werden oder kann (seit 1.2.2013) auch beim Standesamt vorgenommen werden, indem beide Eltern persönlich vor Standesbeamten erklären, dass sie beide mit der Obsorge betraut sein sollen. Die Bestimmung über die Obsorgeregelung kann einseitig und ohne Angabe von Gründen binnen acht Wochen beim Standesamt auch wieder widerrufen werden. 

·          Leben die beiden Eltern nicht in einer häuslichen Gemeinschaft und sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut, müssen sie festlegen, welcher Elternteil das Kind hauptsächlich betreuen soll. 

·          Mit 1.2.2013 traten im Rahmen des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes gesetzliche Änderungen vor allem betreffend die Obsorge bei Trennung der Eltern ein.

 

Obsorgeentzug bei Kindeswohlgefährdung

·          Das Gericht ist verpflichtet, die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden (§ 181 ABGB).

·          Das Gericht kann die Obsorge ganz oder teilweise entziehen oder im Einzelfall auch eine gesetzlich erforderliche Einwilligung oder Zustimmung ersetzen (insbesondere bei medizinischen Behandlungen § 213 Abs 2 ABGB), wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.

·          Nach der Rechtsprechung kann das Gericht den Eltern auch Anordnungen erteilen, zB dafür zu sorgen, dass das Kind regelmäßig in die Schule geht, es zur regelmäßigen ärztlichen Untersuchung zu bringen, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und diesem die erforderlichen Auskünfte zu erteilen etc.

·          Das Jugendamt hat den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung unverzüglich nachzugehen und hat erforderlichenfalls Erziehungshilfe zu leisten.

 

 

 

Rechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elterteils

Besuchsrecht

·          Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, haben das Kind und dieser Elternteil gemäß § 186  ABGB das Recht, miteinander persönlich zu verkehren. Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln.

·          Wenn ein solches Einvernehmen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils das Besuchsrecht unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche und des Wohl des Kindes zu regeln. Das Gericht hat nötigenfalls, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.

·          Auch Großeltern haben grundsätzlich ein Besuchsrecht zu ihren Enkelkindern. Die Ausübung des Rechtes der Großeltern ist jedoch einzuschränken oder zu untersagen, wenn ansonsten das Familienleben der Eltern zu ihren Kindern gestört werden würde.

·          Wenn es das Kindeswohl verlangt, kann das Gericht auf Antrag eine geeignete und dazu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung des Besuchsrechts heranziehen (Besuchsbegleitung; § 111 Außerstreitgesetz).  

 

·          Durch das Kindschafts- und Namenrechtsänderungsgesetz 2013 wurde Möglichkeiten des Familiengerichts, gerichtliche Besuchsregelungen mit sanften Mitteln, nämlich dem "Besuchsmittler" durchzusetzen, erweitert. Auch ist nunmehr eine gerichtliche Durchsetzung gegen den zum Besuch berechtigten Elternteil, der zum Nachteil des Kindes den persönlichen Verkehr unterlässt, möglich. Der vom Gericht bestellte "Besuchsmittler" soll durch Anwesenheit und Überwachung die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kinder erleichtern.

 

·          Bei der Ausübung des Besuchsrechtes hat der betreuende Elternteil zur Wahrung des Kindeswohles alles zu unterlassen, was das Verhältnis zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von dessen Aufgaben erschwert. 

·          Wenn bei einem bereits 14-jährige Kind das Kind oder der besuchsberechtigte Elternteil den Kontakt ablehnen, sind vom Gericht – wenn Belehrungen, Erörterungen oder der Versuch einer gütlichen Einigung erfolgslos sind – die Anträge auf Regelung des Besuchsrechts ohne weitere Prüfung abzuweisen bzw ein  Verfahren zur Durchsetzung des Besuchsrechts abzubrechen (§ 108 Außerstreitgesetz).

·          Daneben besteht auch die Möglichkeit für das Gericht, auf Antrag des Kindes, eines Elternteils, des Jugendamts oder von sich aus das Besuchsrecht des  Kindes mit einer sonstigen Person zu regeln. Hier kommen sonstige besonders wichtige Bezugspersonen für das Kind in Frage, die an sich kein gesetzliches Besuchsrecht haben.

Informations- und Äußerungsrechte

·          Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, bestimmt § 189 ABGB, dass dieser das Recht hat, vom Obsorgeberechtigten von wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu in angemessener Frist zu äußern. Sofern trotz der Bereitschaft des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils ein persönlicher Verkehr mit dem Kind nicht regelmäßig stattfindet, stehen ihm diese Rechte auch in minderwichtigen Angelegenheiten zu. Äußerungen sind zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht.

·          Wenn der mit der Obsorge betraute Elternteil diesen Pflichten beharrlich nicht nachkommt, hat das Gericht auf Antrag, sofern das Wohl des Kindes gefährdet scheint, von Amts wegen angemessene Verfügungen zu treffen.

·          Wenn Informations- und Äußerungsrechte das Wohl des Kindes ernstlich gefährden oder diese von dem Obsorgeberechtigten in rechtsmissbräuchlicher oder für den anderen in unzumutbarer Weise in Anspruch genommen werden, hat das Gericht diese Rechte auf Antrag einzuschränken oder ganz zu entziehen. Die Rechte entfallen zudem, wenn der mit der Obsorge nicht betraute Elternteil grundlos das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr ablehnt.

 

Geschäftsfähigkeit des Kindes

·          Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit sich selbst durch Rechtsgeschäfte zu berechtigen oder zu verpflichten. Minderjährige, dh Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht voll geschäftsfähig – abhängig vom Alter und von den Rechtsgeschäften können sie allerdings beschränkt geschäftsfähig sein.

·          Kinder unter 7 Jahren sind hingegen vollständig geschäftsunfähig und benötigen daher für alle rechtsgeschäftlichen Handlungen ihren gesetzlichen Vertreter.

·          Mit dem 7. Geburtstag werden Minderjährige beschränkt geschäftsfähig, dh sie können alterstypische Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens abschließen und auch Schenkungen, die sie nicht belasten entgegennehmen. Darüber hinaus brauchen auch sie die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden, womit ein bereits abgeschlossenes Rechtsgeschäft im Nachhinein gültig wird. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, sind diese Rechtsgeschäfte unwirksam (§ 865 ABGB). 

·          Mündige Minderjährige, dh solche die das 14. Lebensjahr vollendet haben (mit dem 14. Geburtstag), können sich zudem selbstständig durch Vertrag zu Dienstleistungen (zB zu einem Ferialjob) verpflichten. Der Abschluss von Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverträgen erfordert hingegen immer die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 171 ABGB).     

·          Ein mündiger Minderjähriger kann zudem über Sachen, die ihm zur freien Verfügung  überlassen worden sind und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb soweit verfügen und sich  verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird (§ 170 Abs 2 ABGB).

·          Bei Kindern bei denen wegen merkbar verzögerter Entwicklung, einer psychischen Krankheit oder  einer geistigen Behinderung die vom Gesetz nach dem Alter typischerweise zugemessene  Geschäftsfähigkeit fehlt, hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer mit der Obsorge betrauten Person auszusprechen (§ 175 ABGB). Dieser Ausspruch bewirkt, dass damit  gegenüber jedermann unwiderlegbar festgestellt ist, dass dem Kind die erforderliche Geschäftsfähigkeit fehlt. 

 

Medizinische Behandlungen

·          Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann gemäß § 173 ABGB das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen (also ab dem 14. Geburtstag) vermutet. Mangelt es an der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit der Pflege und Erziehung betraut ist.

·          Wenn  ein einsichts- und urteilsfähiges minderjähriges Kind in eine medizinische Behandlung einwilligt, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, darf die Behandlung nur mit Zustimmung der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person vorgenommen werden.

·          Die Einwilligung und Zustimmung sind dann nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Einwilligung oder der Zustimmung verbundene Aufschub das Leben des Kindes gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.

Lebensgemeinschaften und Patchwork Familien

·          Durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009, in Kraft seit 1. Jänner 2010, wurden Regelungen in Bezug auf Beistands- und Schutzpflichten bei Patchwork Familien bzw. Lebensgemeinschaften eingeführt. Erstmals regelte das ABGB das Verhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern. Grundgedanke der neuen Bestimmungen ist, dass Stiefeltern, den Ehepartner bei dessen elterlichen Aufgaben unterstützen sollen.

·          Demnach hat jeder Ehegatte dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in  angemessener Weise beizustehen (§ 90 Abs 3 ABGB). Die Beistandsverpflichtung  bedeutet, dass der Ehegatte den Partner unterstützen muss, damit dieser seinen Obsorgeaufgaben gegenüber seinen Kindern bestmöglich nachkommen kann. In der Praxis bedeutet das vor allem Hilfe bei der alltäglichen Pflege und Erziehung des Kindes. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt jeder Ehegatte den anderen auch in den Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens. Diese Bestimmung vermittelt dem Stiefelternteil allerdings nicht die Obsorge für das Kind, sondern dieser vertritt den obsorgeberechtigten Elternteil nur soweit es die Umstände erfordern – also wenn dieser verhindert ist.

·          Neben diesen Beistandspflichten und dem Vertretungsrecht, welche nur den Ehegatten des obsorgeberechtigten Elternteils treffen, gibt es auch Schutzpflichten zugunsten minderjähriger Mitbewohner, die auch andere Personen verpflichten: Eine mit einem Elternteil und dessen minderjährigem Kind nicht nur  vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person, die in einem  familiären Verhältnis zum Elternteil steht, hat alles den Umständen nach Zumutbare zu tun, um  das Kindeswohl zu schützen (§ 139 Abs 2 ABGB).

 

Adoption (Annahme an Kindes Statt)

·          Durch die Adoption wird durch einen der gerichtlichen Bewilligung unterliegenden Vertrag ein der ehelichen Verwandschaft entsprechendes Eltern-Kind-Verhältnis hergestellt.

·          Die Adoption kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen den Annehmenden und der anzunehmen Person (dem Wahlkind) zustande (§ 192 ABGB). Die Adoption kann durch eine Einzelperson oder durch Ehegatten erfolgen, wobei Ehegatten in der Regel nur gemeinsam adoptieren dürfen.

·          Die Wahleltern müssen das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Wahlvater und Wahlmutter müssen mindestens sechzehn Jahre älter als das Wahlkind sein (§ 193 ABGB).

·          Adoptiert können nicht nur minderjährige, sondern auch volljährige Personen. Bei letzteren fordert das Gesetz allerdings ein gerechtfertigtes Anliegen eines der Beteiligten.

·          Die gerichtliche Bewilligung ist zu erteilen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bereits eine Beziehung besteht, die dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entspricht, oder diese Beziehung verschafft werden soll (§ 180 a ABGB). Beim minderjährigen Kind muss die Adoption dem Kindeswohl dienen. Die Bewilligung ist zudem grundsätzlich nur dann zu erteilen, wenn bestimmte Personen, deren Interesse durch die Adoption berührt werden einverstanden sind: Zu diesen zählen die Eltern des minderjährigen Wahlkindes, der Ehegatte des Annehmende und jener des Wahlkindes. Wenn für die Weigerung keine gerechtfertigten Gründe vorliegen, kann sie vom Gericht auf Antrag eines Vertragsteiles ersetzt werden. Darüber hinaus hat das minderjährige Wahlkind ab dem fünften Lebensjahr ein Recht auf Anhörung, ebenso die Eltern des volljährigen Kindes und der Jugendwohlfahrtsträger.

·          Im Interesse des Kindes – um das Kind den Einfluss seiner leiblichen Eltern oder sonstigen Verwandten zu entziehen – sieht § 88 AußStrG die Möglichkeit einer sogenannten Inkognitoadoption vor, bei welcher auf Antrag die Adoption davon abhängig gemacht wird, dass Zustimmungs- und Anhörungsberechtigte auf die Mitteilung des Namens und des Wohnortes des Annehmende verzichten.

 

Pflegekindschaft

·          Pflegeeltern sind Personen, welche die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll (§ 184 ABGB).

·          Ein  Pflegeverhältnis kann durch Ermächtigung der unmittelbar Erziehungsberechtigten  erfolgen, es kann aber auch als gerichtliche Maßnahme gegen den Willen der Eltern begründet werden, wenn sie wegen der Gefährdung des Wohles des Kindes erforderlich ist. Die Pflegeeltern haben das Recht zur Pflege und Erziehung, sie können auch in Verfahren des Kind betreffend gerichtliche Anträge stellen. Die Verwaltung und Vertretung bleibt bei den Obsorgeberechtigten.

  • Die Pflegeeltern können auch beantragen, ihnen die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen. Dann hat das Gericht zu prüfen, ob dies dem Kindeswohl entspricht und ob eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kinder nahekommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll.

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